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BGH: Dashcam-Aufnahmen können zulässiges Beweismittel sein

Aufzeichnungen mit Auto-Dashcams verstoßen zwar gegen das Datenschutzrecht. Als Beweismittel vor Gericht können Sie dennoch zulässig sein. Das entschied der Bundesgerichtshof am 15. Mai.

Ein Autofahrer hatte nach einem Unfall auf Schadensersatz geklagt und als Beweis für das Verschulden des Unfallgegners Aufnahmen seiner Auto-Kamera vorgelegt. Sowohl das Amts- als auch das Landgericht entschieden, dass die Aufnahmen als Beweismittel nicht zulässig seien. Der Autofahrer zog daraufhin bis vor den Bundesgerichtshof (BGH), der dies anders beurteilte.

Die Unzulässigkeit einer Beweiserhebung, hier des Filmens, führe im Zivilprozess nicht zwingend zu einem Beweisverwertungsverbot, so der BGH. Zwar habe die Video-Aufzeichnung gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen. Für die Frage der Verwertbarkeit sei aber eine Abwägung im Einzelfall vorzunehmen. Das Interesse des Autofahrers an der Durchsetzung seiner Ansprüche und eine funktionierende Rechtsprechung hätten hier Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht des Unfallgegners. Dies gelte umso mehr deshalb, weil die Unfallbeteiligten sowieso Angaben zu ihrer Person, Versicherung usw. machen mussten und sich der Unfall im ohnehin für jeden wahrnehmbaren öffentlichen Raum ereignet habe (Az.: VI ZR 233/17).